Konkurrenzklausel: Welche Voraussetzungen sind zu beachten?

Damit eine Konkurrenzklausel zulässig ist, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Diese sind für Angestellte und Arbeiter – trotz der formal unterschiedlichen Gesetzesgrundlagen (Angestellte §§ 36 und 37 AngG, Arbeiter § 2c AVRAG) – inhaltlich völlig ident.

Aufgrund des oftmals geringeren Einkommens von Arbeitern wird eine Konkurrenzklausel bei diesen in der Praxis seltener rechtsgültig sein als bei Angestellten .

Die folgenden Voraussetzungen sind für die Zulässigkeit einer Konkurrenzklausel erforderlich:

  1. Der Dienstnehmer muss zum Zeitpunkt, zu dem die Konkurrenzklausel-Vereinbarung abgeschlossen wird, volljährig (also mindestens 18 Jahre alt) sein.
  2. Die Konkurrenzklausel darf sich nur auf den Geschäftszweig des Dienstgeber beziehen. Das bedeutet, dass im Wesentlichen nur Konkurrenzunternehmen und Konkurrenztätigkeiten (selbstständig oder unselbstständig) erfasst sind. Eine Konkurrenzsituation liegt vor, wenn dieselben potenziellen oder zumindest überschneidenden Kundenkreise betroffen sind.
  3. Die maximale Bindungsdauer beträgt 1 Jahr ab Dienstvertrag-Ende.
  4. Die Konkurrenzklausel darf nach Gegenstand, Zeit und Ort und im Verhältnis zum geschäftlichen Interesse des Dienstgeber an deren Einhaltung keine unbillige Erschwerung des beruflichen Fortkommens für den ausscheidenden Dienstnehmer darstellen.

Daher ist eine Konkurrenzklausel unzulässig, wenn sie im Einzelfall für den Dienstnehmer ein De-facto-Berufsverbot bedeutet.

Hinweise

Auch wenn eine Konkurrenzklausel an sich zulässig vereinbart worden ist, kann sich der Dienstgeber auf die Konkurrenzklausel nur berufen, wenn

  1. das Dienstvertrag-Ende nicht vom Dienstgeber verschuldet ist und
  2. das Entgelt des Dienstnehmer bei Dienstvertrag-Ende – bei einer nach dem 17.3.2006 abgeschlossenen Konkurrenzklausel – eine bestimmte Entgeltgrenze übersteigt.

Mehr dazu hört ihr in der aktuellen Podcastfolge!

Was dich auch noch interessieren könnte:

#160 FAQ zur All-In Vereinbarung

Dienstvertrag mit Überstundenpauschale oder doch lieber All-In? In vielen Köpfen ist eine All-In Vereinbarung gleichgesetzt mit „moderner Sklaverei“. In dieser Podcastfolge wollen wir mit diesem

mehr lesen

#159 Crashkurs Buchhaltung

Um das Thema Rechnungswesen und Buchhaltung kommt man nicht herum, wenn man unternehmerisch tätig ist. Doch wie oder wo fange ich an? Lasst uns gemeinsam einen Crashkurs zum Thema Buchhaltung machen.

mehr lesen

#158 Teuerungs-Entlastungspaket

Das von der Regierung beschlossene Teuerungs-Entlastungspaket bringt aus Sicht der Personalabrechnung zwei wesentliche Entlastungsmaßnahmen mit sich: Die Anhebung des Familienbonus Plus und die Teuerungsprämie.

mehr lesen
WordPress Cookie Plugin von Real Cookie Banner